Aufruf

Bunt statt Braun – gemeinsam der NPD entgegenstellen!

Für den 06. Oktober 2007 hat Carola Holz, Landesvorsitzende der NPD, zusammen mit dem NPD Kreisverband Wittenberg, eine Demonstration in Gräfenhainichen angemeldet. Wie schon mehrfach in der jüngeren Vergangenheit versucht die rechtsextreme Partei damit in einer weiteren ländlichen Kommune abseits der Großstädte mit populistischen Themen in der Mitte der Gesellschaft anzukommen.

Rechtsextremismus in der Region

In Gräfenhainichen wurde im Jahr 2006 und 2007 laut Landesregierung eine hohe Anzahl rechtsextremer Straftaten verzeichnet. Die „Kameradschaft Landkreis Wittenberg“, der auch Personen aus Gräfenhainichen angehören unterhält zudem gute Kontakte zu Neonazikameradschaften der Region, aber auch zu bundesweit relevanten Gruppen innerhalb der Kameradschaftsszene, beispielsweise den „Ostara Skinheads“ um den bekannten Rechtsextremisten Enrico Marx. Zudem sind fließende Übergänge von der gewaltbereiten Neonaziszene bis hin zum parteipolitisch verfassten Rechtsextremismus zu konstatieren.

Lange Zeit verfügte die NPD in Sachsen-Anhalt über keine nennenswerten Strukturen, geschweige denn einen handlungsfähigen Parteiüberbau. Nach dem erfolgreichen Einziehen der NPD in die Parlamente von Dresden und Schwerin änderte sich dies grundlegend. Getreu dem Motto: „Wahlerfolge sind attraktiv“, sind aus den letzten Jahren zahlreiche neu gegründete Stützpunkte der NPD-Jugendorganisation JN (Junge Nationaldemokraten), steigende Mitgliederzahlen und eine Vielzahl öffentlichkeitswirksamer Aktivitäten der neonazistischen Kampfpartei in Sachsen-Anhalt zu beobachten. Diese neue Qualität des parteipolitisch verfassten Rechtsextremismus hier in der Region hängt einerseits ganz praktisch mit der Unterstützung durch die Landesverbände Sachsens und Mecklenburg Vorpommerns zusammen, andererseits ist sie einem internem Wandel im rechtsextremen Spektrum geschuldet. Demnach hat es die Partei erfolgreich geschafft, die lange Zeit unüberwindbaren Hürden, von ideologischen und taktisch-strategischen Differenzen, zu den Neonazikameradschaften zu glätten und ehemalige parteikritische Rechtsextremisten in die politische Arbeit der NPD einzubinden. So ist zu beobachten, dass vielfach ganze Kameradschaften zu JN-Stützpunkten übergingen, um ihnen unter dem Deckmantel des Parteiapparates Legitimität zu verschaffen. Die Landesvorsitzende Carola Holz [Anmelderin] fungiert hier besonders als Integrationsfigur zwischen der NPD-Bundesspitze sowie den Landesverbänden und der neonazistischen Kameradschaftsszene, zu der sie enge Kontakte pflegt.

die „Drei-Säulen-Strategie“ der NPD: „Kampf um die Straße – Kampf um die Köpfe – Kampf um die Parlamente“.

Mit zahlreichen Demonstrationen, Kundgebungen und anderen öffentlichkeitswirksamen Aktionen versucht die NPD Präsenz auf der „Straße“ zu zeigen und eine überregionale Öffentlichkeit herzustellen. Neben der Schulung eigener Aktivisten zielt der „Kampf um die Köpfe“ vorwiegend auf Sympathien und Akzeptanz in der Bevölkerung ab. Hierzu organisiert die rechtsextreme Szene zum Beispiel Kinderfeste oder Sportveranstaltungen, gibt Schülerzeitungen heraus oder besetzt populistisch kommunale und soziale Belange, um die Gunst der Mehrheit zu gewinnen. Dies ist wiederum längerfristig auf die dritte Säule ausgerichtet: mit Stammwählerpotenzial und Absprachen im rechtsextremen Parteienlager möglichst effektiv Sitze in Kommunalparlamenten zu erlangen. So sitzen seit den letzten Kommunalwahlen 15 Rechtsextremisten in Kreistagen und Stadträten Sachsen-Anhalt´s, u.A. Ingmar Knop für die DVU (Deutsche Volksunion) in Dessau, Claudia Wiechmann für die DP (Deutsche Partei) in Wittenberg und Carola Holz und Andreas Köhler für die NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschland) in Anhalt-Bitterfeld. Absprachen und enge Kontakte der Parteien untereinander finden auch auf Landesebene nachweislich statt und Personen arbeiten parteiübergreifend in rechtsextremen Gruppen zusammen, wie zum Beispiel im „Ring nationaler Frauen“.

Rechtsextreme Strukturen haben sich in den letzten Jahren in der Region nicht nur verfestigt, es ist ihnen gelungen, den Schulterschluss zwischen Neonazikameradschaften und der NPD auszubauen. Rechtsextreme Propagandadelikte, informelle Treffpunkte und gewaltbereite Neonazis sind auch in Gräfenhainichen an der Tagesordnung.

Mit dem Konzept, „die großen Städte vom Land aus zu erobern“ meldete die NPD Sachsen-Anhalt in den letzten Monaten bereits mehrfach öffentlichkeitswirksame Aktionen in kleineren Kommunen des Landes an. Die Partei spekuliert hier auf eine mangelhaft entwickelte Zivilgesellschaft, die bereit ist sich ihrem Vorhaben in den Weg zu stellen, und auf eine breitere Zustimmung für ihre menschenverachtende Ideologie.

Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus entgegenstellen

Diesen und jeden anderen Aufmarsch rechtsextremer Gruppierungen zu verhindern ist unser wünschenswertes Ziel. Es gilt für alle Akteure Intoleranz und menschenfeindliches Gedankengut gesellschaftlich zu ächten und zu isolieren. Auf jeden Fall wird dieser Tag, durch ein breites demokratisches Bündnis von Stadt, Vereinen, Gewerkschaften, Antifagruppen und Einzelpersonen, in Gräfenhainichen mit mehren Veranstaltungen für Weltoffenheit und Toleranz besetzt werden, um zu zeigen, dass Neonazis auch hier in Gräfenhainichen unerwünscht sind.

Was wird los sein?

10.00 Uhr / Bahnhof Gräfenhainichen
Demonstration: “Bunt statt Braun – gemeinsam der NPD entgegenstellen!” mit Redebeiträgen, Livemusik und einem Abschlusskonzert auf dem Marktplatz

ab 10.00 Uhr / August-Bebel-Str.
wird der Angelverein Gräfenhainichen 1959 e.V. ” Fischräuchern und Trockenangeln“ anbieten

ab 14.00 Uhr / Kirchplatz
Torwandschießen mit dem VfL Gräfenhainichen;
die Freiwillige Feuerwehr und die Jugendfeuerwehr Gräfenhainichen präsentieren ihre Feuwehrfahrzeuge

14.00 – 17.00 Uhr / Marktplatz
Fest für Demokratie und Toleranz, mit Musik, Stimmung, zahlreichen Informationsständen, Kaffee und Kuchen, Kinderspielmobil und Bastelstraße

14.00 Uhr/ Kindertagesstätte “Sonnenblume”/Gartenstraße
Kinderfest

14.00 – 16.00 Uhr/Stadtgebiet
die Ferropolis-Schule und das Paul-Gerhardt-Gymnasium veranstalten Stadtläufe (vom “Unteren Stadtturm” zum “Oberen Stadtturm” und „Rund um den Wasserturm“), um gemeinsam möglichst viele “Kilometer gegen Rechts” zu erlaufen

ab 20.00 Uhr / HdJ (Haus der Jugend)
Disco “Gegen Rechts”
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